Beherbergungsmeldedatenverordnung
Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten
- Geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 323
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§ 2Dateispezifische Anforderungen
- (1)
- Die in § 1 genannten Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen haben zu jeder beherbergten ausländischen Person nach § 29 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes einen Datensatz vollständig am Tag der Ankunft zu speichern.
- (2)
- Die Daten sind als strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat der Extensible Markup Language (XML) zu speichern. Die Daten sind im UNICODE-Zeichensatz UTF 8 zu codieren. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt die Struktur des XML-Dokumentes als XML-Schema-Definition (XSD) im Bundesanzeiger bekannt.
- (3)
- Die Datei ist nach dem Muster „JJJJMMTT_BeherbMeldeschein_Zaehler.xml“ zu benennen. Dabei ist einzusetzen:
- 1.
- bei „JJJJ“ das Jahr des ersten Beherbergungstags mit vier Ziffern,
- 2.
- bei „MM“ der Monat des ersten Beherbergungstags mit zwei Ziffern,
- 3.
- bei „TT“ der Kalendertag des ersten Beherbergungstags mit zwei Ziffern und
- 4.
- bei „Zaehler“ eine fortlaufende Nummerierung der Datensätze eines Tages beginnend mit der Zahl 1.
- (4)
- Die Datensätze sind sortiert in Ordnerstrukturen nach Jahren und Monaten wie in Absatz 3 Nummer 1 und 2 bestimmt zu speichern.
- (5)
- In jedem Datensatz sind die zu erhebenden Daten nach der Anlage zu dieser Verordnung zu speichern.
- (6)
- Landesrechtliche Vorgaben zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes bleiben unberührt.