Brennstoffemissionshandelsgesetz
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 70
- § 11 Abs. 1 u. 2 tritt gem. § 24 Abs. 2 dieses G am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Kommission die zu § 11 Abs. 1 und 2 erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung dieses G. § 11 Abs. 2 ist gem. § 24 Abs. 2 dieses G iVm Bek. v. I 2098 mWv in Kraft getreten. § 24 gem. Art. 2 Nr. 14 G v. I Nr. 70 mWv neu gefasst, dadurch ist die bedingte Inkraftsetzung des § 11 Abs. 1 aufgehoben. § 11 Abs. 1 idF d. Art. 2 Nr. 6 G v. I Nr. 70 mWv in Kraft getreten.
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Abschnitt 5Gemeinsame Vorschriften
§ 15Prüfstellen
- (1)
- Zur Prüfung von Emissionsberichten nach § 7 Absatz 1 sind berechtigt:
- 1.
- die für die Tätigkeitsgruppen nach den Nummern 1a bis 2 des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom , S. 94) akkreditierten Prüfstellen für Berichte über Brennstoffemissionen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich,
- 2.
- die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, in der jeweiligen Fassung zugelassenen Umweltgutachter für Berichte über Brennstoffemissionen von Verantwortlichen in dem Bereich, für den die Umweltgutachter zugelassen sind, sowie
- 3.
- weitere Prüfstellen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2.
- (2)
- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weiteren sachverständigen Stellen oder Berufsgruppen die Berechtigung zur Prüfung von Emissionsberichten nach Absatz 1 zu erteilen. In der Rechtsverordnung kann diese Berechtigung von einer vorherigen Bekanntgabe durch die zuständige Behörde abhängig gemacht werden; in diesem Falle regelt die Verordnung auch Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassungsprüfung sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Bekanntgabe von Prüfstellen.