Berlinförderungsgesetz 1990*)
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
- Neugefasst durch Bek. v. I 173,
- zuletzt geändert durch Art. 23 G v. I 3932
Abschnitt IVergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
Art IVergünstigungen bei der Umsatzsteuer
- § 1
- Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers
- § 1a
- Kürzungsanspruch für Innenumsätze
- § 2
- …
- § 3
- Beschränkung auf den Unternehmensbereich
- § 4
- Ausnahmen, Einschränkungen
- § 5
- Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer
- § 6
- Herstellung in Berlin (West)
- § 6a
- Berliner Wertschöpfungsquote
- § 6b
- Begriffe
- § 6c
- Berliner Vorleistungen
- § 7
- Bemessungsgrundlage
- § 8
- …
- § 9
- Versendungs- und Beförderungsnachweis
- § 10
- Buchmäßiger Nachweis
- § 11
- Verfahren bei der Kürzung
- § 12
- Wegfall der Kürzungsansprüche
- § 13
- …
Art IIVergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
- § 13a
- …
- § 14
- Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
- § 14a
- Erhöhte Absetzungen für Mehrfamilienhäuser
- § 14b
- Erhöhte Absetzungen für Modernisierungsmaßnahmen bei Mehrfamilienhäusern
- § 14c
- Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen
- § 14d
- Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung
- § 15
- Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
- § 15a
- Verluste bei beschränkter Haftung
- § 15b
- Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- § 16
- Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen
- § 17
- Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen
- § 18
- Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer
Art IIIInvestitionszulage
- § 19
- Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)
- § 20
- Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches
Abschnitt IISteuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
Art IVEinkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer
- § 21
- Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
- § 22
- Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern
- § 23
- Einkünfte aus Berlin (West)
- § 24
- Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen
- § 25
- Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
- § 26
- Ermäßigung der Lohnsteuer
- § 27
- Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften
Art VVergünstigung für Arbeitnehmer in Berlin (West)
- § 28
- Vergünstigung durch Zulagen
- § 29
- Ergänzende Vorschriften
- § 29a
- Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
Art VIErmächtigungsvorschriften
- § 30
- …
Abschnitt IIISchlußvorschriften
- § 31
- Anwendungsbereich
- § 32
- Ermächtigung
Abschnitt IVBerlin-Klausel
- § 33
- …