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Abschnitt 4Übergangsvorschriften

§ 22Übergangsvorschriften

(1)
Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Zulassung im Sinne der §§ 7 bis 11 gilt im bisherigen Umfang als Zulassung nach diesem Gesetz.
(2)
Ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteiltes oder anerkanntes Prüfzeichen gilt als Prüfzeichen im Sinne dieses Gesetzes.
(3)
Munition, die der Anlage III zur Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom (BGBl. I S. 3770) entspricht und die ihrer Art nach am im Geltungsbereich des Gesetzes hergestellt oder vertrieben wurde, darf ohne Zulassung seit dem nicht mehr vertrieben und anderen überlassen werden. Munition nach Satz 1, die sich am im Geltungsbereich des Gesetzes bereits im Handel befand, darf seit dem nicht mehr vertrieben und anderen überlassen werden. Auf der bezeichneten Munition und ihrer Verpackung darf das auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a vorgeschriebene Zulassungszeichen nicht angebracht werden.
(4)
§ 8 Abs. 1 findet auf Zusatzgeräte zu diesen Waffen zum Verschießen pyrotechnischer Geschosse nach dem Anwendung.
(5)
Der Umgang mit im Verkehr befindlichen Gegenständen, die durch dieses Gesetz erstmals einer Prüfpflicht unterworfen werden, ist längstens bis zum ohne das vorgeschriebene Prüfzeichen zulässig.
(6)
Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung zu diesem Gesetz findet die Dritte Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1872), zuletzt geändert durch die Verordnung vom (BGBl. I S. 38), sinngemäß Anwendung.
(7)
(weggefallen)
(8)
Prüfungsverfahren, die auf der Grundlage des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 5 in der Fassung dieses Gesetzes vom (BGBl. I S. 3970) eingeleitet worden sind, sind nach Maßgabe dieses Gesetzes abzuschließen oder in Prüfungsverfahren nach diesem Gesetz zu überführen.
(9)
(weggefallen)