Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Art I

Art IVVersorgungsempfänger

Abschnitt 1Erhöhung der Versorgungsbezüge

Art VSchlußvorschriften

Abschnitt 1Änderung anderer Gesetze

§ 3

Ein Beamter, Richter oder Soldat, dessen Ortszuschlag sich auf Grund der Regelungen in § 1 Nr. 3.2 oder 4 verringert, erhält für die Dauer des Fortbestehens der Anspruchsvoraussetzungen eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes. Diese verringert sich vom an jeweils um ein Drittel des Betrages, um den sich die Dienstbezüge erhöhen.
Die Ausgleichszulagen nach § 48a Abs. 3 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder nach § 5a Abs. 5 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland in der Fassung des Artikels VI des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom (Bundesgesetzbl. I S. 1007) oder nach Artikel II § 4 Abs. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom (Bundesgesetzbl. I S. 843) vermindern sich um den Betrag, um den sich nach diesem Abschnitt das Grundgehalt (einschließlich ruhegehaltfähiger Zulagen) erhöht.
(1)
(2)
§ 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.
(3)
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.