Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern^*)

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§ 4Berechnung des Anpassungszuschlages

(1)

Sind im Feststellungszeitraum die Dienstbezüge nicht allgemein erhöht oder vermindert worden, wird der Unterschiedsbetrag zwischen dem durchschnittlichen Besoldungsaufwand der Vergleichsmonate in einem Hundertsatz des durchschnittlichen Besoldungsaufwands des Vergleichsmonats des Vorjahres auf eine Stelle hinter dem Komma festgestellt. In Höhe dieses Hundertsatzes wird ein Anpassungszuschlag zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gewährt.

(2)

Sind im Feststellungszeitraum die Dienstbezüge allgemein erhöht worden, wird der durchschnittliche Besoldungsaufwand des Vergleichsmonats des Vorjahres um den Betrag des durchschnittlichen Hundertsatzes der allgemeinen Erhöhung erhöht. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem nach Satz 1 erhöhten durchschnittlichen Besoldungsaufwand des Vergleichsmonats des Vorjahres und dem durchschnittlichen Besoldungsaufwand des Vergleichsmonats des Feststellungsjahres wird in einem Hundertsatz des nach Satz 1 erhöhten durchschnittlichen Besoldungsaufwandes des Vergleichsmonats des Vorjahres auf eine Stelle hinter dem Komma festgestellt. In Höhe dieses Hundertsatzes wird ein Anpassungszuschlag zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gewährt.

(3)

Bei Versorgungsbezügen, die in festen Beträgen festgesetzt sind, wird der Anpassungszuschlag in Höhe des Hundertsatzes nach Absatz 1 oder 2 zu diesem Versorgungsbezug gewährt.

Auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen dienstordnungsmäßig Angestellten findet Artikel IX §§ 11 bis 13 dieses Gesetzes entsprechend Anwendung.

(1)

Für die Überleitung der am Tage vor Inkrafttreten und am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Beamten gelten, sofern ihre Einstufung durch dieses Gesetz geregelt wird, die nachfolgenden Vorschriften.

(2)

Soweit durch dieses Gesetz Einstufungen, Amtszulagen, Amtsbezeichnungen oder Funktionsbezeichnungen zu Ämtern geändert sowie Amtszulagen oder Funktionsbezeichnungen zu Ämtern eingeführt werden, sind die hiervon betroffenen Ämter in einer Rechtsverordnung aufzuführen, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt; hierbei können unter Beachtung des § 18 und des § 42 des Bundesbesoldungsgesetzes Sonderamtsbezeichnungen in Grundamtsbezeichnungen übergeleitet werden. Als bisherige Besoldungsgruppe gilt die Besoldungsgruppe, der der Beamte am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angehörte. Die Beamten führen die neue Amtsbezeichnung. Ausnahmsweise kann zugelassen werden, daß Beamte für ihre Person ihre bisherige Amtsbezeichnung weiterhin führen können, sofern diese auf eine deutlich erkennbare Heraushebung hinweist, die mit der neuen Amtsbezeichnung nicht verbunden ist. Soweit die neue Amtsbezeichnung eine Grundamtsbezeichnung im Sinne der Nummer 1 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B ist, können ihr nach Maßgabe dieser Vorbemerkungen Zusätze beigefügt werden. Ist die bisherige Amtsbezeichnung nicht in der Rechtsverordnung aufgeführt, bestimmt der für das Besoldungsrecht zuständige Minister, für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die oberste Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Minister, welche neue Amtsbezeichnung der Beamte führt; die Befugnis kann auf einen anderen Minister übertragen werden.

(3)

Absatz 2 gilt für die in § 7 aufgeführten Ämter der Konrektoren als Vertreter von Schulleitern, wenn die in der Bundesbesoldungsordnung A angegebenen Einstufungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, mit der Maßgabe, daß sie in das der Verwendung entsprechende Amt eines Zweiten Konrektors oder Zweiten Realschulkonrektors überzuleiten sind. Abweichend von Absatz 2 Satz 3 und 4 kann für Beamte, die bisher die Amtsbezeichnung Direktorstellvertreter führten, für ihre Person die Führung der Amtsbezeichnung Realschulkonrektor zugelassen werden, wenn die für dieses Amt in der Bundesbesoldungsordnung A angegebenen Einstufungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

(4)

Ein Beamter, dem auf Grund des § 19 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, des § 28 Abs. 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften oder auf Grund des § 130 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt oder Grundgehalt übertragen worden ist, wird bei Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 2 so behandelt, wie wenn er am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes das frühere Amt noch innegehabt hätte und ihm am folgenden Tage das Amt mit geringerem Endgrundgehalt oder Grundgehalt übertragen worden wäre. Ist von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden, ist der Beamte so zu behandeln, wie wenn er am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes die seinem Amt entsprechende frühere Tätigkeit noch ausüben würde.

(5)

Die künftig wegfallenden Ämter, in denen die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Amtsinhaber verbleiben können, sind in einer Rechtsverordnung aufzuführen, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. In die Rechtsverordnung können aufgenommen werden:

1.

Ämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz als künftig wegfallend aufgeführt waren,

2.

Ämter in Laufbahnen, in die keine Beamten mehr aufgenommen werden,

3.

Ämter der Ersten Landesanwälte in Baden-Württemberg in Besoldungsgruppe A 14a und der Ersten Staatsanwälte in Bayern bei der Staatsanwaltschaft bei einem Verwaltungsgericht in Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich Amtszulage,

4.

Einzelämter sowie

5.

Ämter mit einer von der Regelamtsbezeichnung abweichenden Amtsbezeichnung in Laufbahnen, deren Spitzenämter oberhalb des Eingangsamtes der nächsthöheren Laufbahngruppe eingestuft sind.

Künftig wegfallende Ämter dürfen den Beamten nicht mehr verliehen werden. Einem Beamten, der ein künftig wegfallendes Amt innehat, kann jedoch im Wege der Beförderung ein ebenfalls als künftig wegfallend bezeichnetes Amt verliehen werden, sofern nicht eine Beförderung in ein in den Besoldungsordnungen A oder B ausgebrachtes Amt möglich ist.

(6)

Beamte mit einer Amtsbezeichnung, die sich aus einer Grundamtsbezeichnung im Sinne der Nummer 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B und einem Zusatz zusammensetzt, führen ihre bisherige Amtsbezeichnung bis zu einer Neuregelung über die Beifügung von Zusätzen zu den Amtsbezeichnungen weiter. Bis zu diesem Zeitpunkt können den vorhandenen und den neu eingestellten Beamten die bisherigen Amtsbezeichnungen im Sinne des Satzes 1 neu verliehen werden.

(7)

Beamten, die am Tage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund besoldungsgesetzlicher Vorschriften abweichend von der allgemeinen Einstufung für ihre Person Dienstbezüge nach einer höheren Besoldungsgruppe erhielten, als nach diesem Gesetz für das entsprechende Amt künftig allgemein vorgesehen ist, werden weiterhin Dienstbezüge nach der höheren Besoldungsgruppe gewährt.

(8)

Ämter in Zwischenbesoldungsgruppen sind in eine Regelbesoldungsgruppe überzuleiten. Die in Absatz 5 Satz 2 Nr. 3 aufgeführten Ämter sind nach Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM überzuleiten.

(1)

An landesrechtlich staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschulen, deren Personal im Dienst des Bundes steht, darf nach dem 1. Juli 1978, an den Hochschulen der Länder darf nach dem Inkrafttreten der nach § 2 Abs. 2 getroffenen landesgesetzlichen Regelung Beamten, die Aufgaben als Professoren, als Hochschulassistenten oder als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter wahrnehmen sollen, ein anderes als eines der in der Bundesbesoldungsordnung C oder als eines der in § 3 bezeichneten Ämter nicht mehr übertragen werden. Satz 1 gilt nicht für Lehrkräfte für besondere Aufgaben und nicht für Beförderungen in Ämter der Besoldungsgruppe A 14.

(2)

Dienstherren, bei denen die Vomhundertsätze des § 35 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes infolge der Überführung der Beamten entsprechend den Grundsätzen des § 2 überschritten werden, dürfen bis zur Erreichung der Vomhundertsätze neue Planstellen für Professoren nur in der Weise ausbringen, daß von diesen Planstellen insgesamt höchstens 50 vom Hundert den Besoldungsgruppen C 4 und C 3, der Besoldungsgruppe C 4 höchstens 30 vom Hundert, zugewiesen werden.

(3)

Dienstherren, bei denen der Vomhundertsatz des § 35 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes infolge der Überführung der Beamten entsprechend den Grundsätzen des § 2 überschritten wird, dürfen bis zur Erreichung des Vomhundertsatzes neue Planstellen für Professoren nur in der Weise ausbringen, daß von diesen Planstellen der Besoldungsgruppe C 3 höchstens 30 vom Hundert zugewiesen werden.

(4)

Professoren der Besoldungsgruppe C 4, die entsprechend § 5 Abs. 4 einen Zuschuß erhalten, der als Zuschuß im Sinne von Nummer 2 (Sonderzuschuß) der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung C gilt, werden mit ihrer Stelle auf den in Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Vorbemerkungen genannten Vomhundertsatz und mit ihrem Sonderzuschuß bis zu dem in Vorbemerkung Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Betrag auf den dort bezeichneten Gesamtbetrag der Zuschüsse angerechnet, wenn der Gesamtbetrag ihrer Zuschüsse nach Nummer 1 und Nummer 2 der Vorbemerkungen den Unterschiedsbetrag nach Nummer 1 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen übersteigt. Soweit durch die Anrechnung solcher Stellen (Überleitungssonderzuschußplanstellen) bei einem Dienstherrn mehr als 13 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen der Besoldungsgruppe C 4 als Zuschußplanstellen in Anspruch genommen werden, kann der Dienstherr für die Neugewährung von Sonderzuschüssen Planstellen im Umfang von bis zu 7 vom Hundert der Gesamtzahl der in die Besoldungsgruppe C 4 entsprechend § 2 Abs. 2 eingeordneten Beamten zur Verfügung stellen; der Gesamtbetrag im Sinne der Nummer 2 Abs. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen erhöht sich entsprechend. Von den freiwerdenden Überleitungssonderzuschußplanstellen kann, solange die Grenze von 13 vom Hundert nach Satz 2 überschritten ist, jede dritte Planstelle für die Neugewährung eines Sonderzuschusses in Anspruch genommen werden; sie gilt weiterhin als Überleitungssonderzuschußplanstelle.

(5)

Für Studienprofessoren der Besoldungsgruppe H 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gilt § 2 Abs. 2 Buchstabe b. Abweichend von § 2 Abs. 2 dürfen Wissenschaftliche Räte und Professoren, die vor dem 1. Juli 1970 bereits als Wissenschaftliche Abteilungsvorsteher und Professoren der Besoldungsgruppe H 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen angehörten, in die Besoldungsgruppe C 4 eingeordnet werden, soweit dadurch die in § 35 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Vomhundertsätze nicht überschritten werden.

(6)

Für Professoren an der Erziehungswissenschaftlichen Hochschule Rheinland-Pfalz sowie für die Professoren an der Universität Bremen, die auf Grund des Artikels 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 27. April 1971 (Brem. Gbl. S. 117) in die Rechtsstellung von Professoren überführt worden sind, ist § 2 Abs. 2 Buchstabe a, dritte Fallgruppe, mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Besoldungsgruppe A 15 die Besoldungsgruppe A 16 tritt.