Betriebsrentengesetz
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v. I Nr. 275
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Erster TeilArbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter AbschnittBetriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 1Tariföffnung; Optionssysteme
§ 19Allgemeine Tariföffnungsklausel
- (1)
- Von den §§ 1a, 2, 2a Absatz 1, 3 und 4, § 3, mit Ausnahme des § 3 Absatz 2 Satz 3, von den §§ 4, 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 kann in Tarifverträgen abgewichen werden.
- (2)
- Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbart ist.
- (3)
- Im Übrigen kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.