Betriebsrentengesetz
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
- Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v. I Nr. 275
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Erster TeilArbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter AbschnittBetriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 21Tarifvertragsparteien; Sozialpartnermodell
- (1)
- Sozialpartnermodell im Sinne dieses Gesetzes ist die tarifvertragliche Regelung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage.
- (2)
- Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung eines Sozialpartnermodells beteiligen. Eine mangelhafte Beteiligung führt nicht zur Unwirksamkeit der reinen Beitragszusage. Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn ein Tarifvertrag vorsieht, sich einem bestehenden Sozialpartnermodell anzuschließen.
- (3)
- Wird eine reine Beitragszusage über eine Direktversicherung durchgeführt, kann eine gemeinsame Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes als Versicherungsnehmer an die Stelle des Arbeitgebers treten.