Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 2 G v. I Nr. 275
Erster TeilArbeitsrechtliche Vorschriften
Siebter AbschnittBetriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2Tarifvertrag und reine Beitragszusage
§ 25Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen an die Verwendung der Beiträge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a festzulegen. Die Ermächtigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.