Zweiter TeilÜbergangs- und Schlußvorschriften

§ 30c

(1)
§ 16 Abs. 3 Nr. 1 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem erteilt werden.
(1a)
§ 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch für Anpassungszeiträume, die vor dem liegen; in diesen Zeiträumen bereits erfolgte Anpassungen oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der Versorgungsberechtigte vor dem Klage erhoben hat, bleiben unberührt.
(2)
§ 16 Abs. 4 gilt nicht für vor dem zu Recht unterbliebene Anpassungen.
(3)
§ 16 Abs. 5 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem erteilt werden.
(4)
Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt.