Zweiter TeilÜbergangs- und Schlußvorschriften

§ 30g

(1)
§ 2a Absatz 2 gilt nicht für Beschäftigungszeiten vor dem . Für Beschäftigungszeiten nach dem gilt § 2a Absatz 2 nicht, wenn das Versorgungssystem vor dem für neue Arbeitnehmer geschlossen war.
(2)
§ 2 Absatz 5 gilt nur für Anwartschaften, die auf Zusagen beruhen, die nach dem erteilt worden sind. Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann § 2 Absatz 5 auch auf Anwartschaften angewendet werden, die auf Zusagen beruhen, die vor dem erteilt worden sind.
(3)
§ 3 findet keine Anwendung auf laufende Leistungen, die vor dem erstmals gezahlt worden sind.