Beurkundungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 320
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Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
- (1)
- Dieses Gesetz gilt für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar.
- (2)
- Soweit für öffentliche Beurkundungen neben dem Notar auch andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zuständig sind, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, ausgenommen § 5 Abs. 2 und des Abschnitts 5, entsprechend.