Beurkundungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 320
Abschnitt 7Schlussvorschriften
Unterabschnitt 1Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 71Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
- Dieses Gesetz gilt nicht für die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen in Verwaltungsverfahren.