Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
§ 3Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
- Diese Anordnung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf vor dem Inkrafttreten eingeleitete Disziplinarverfahren sind weiterhin das Bundesdisziplinargesetz in der bis zum geltenden Fassung sowie die Delegationsanordnung BEV vom (BGBl. I S. 2515) anzuwenden. Maßnahmen, die nach dem bisherigen Recht getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam.