Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. 28.6.2021 I 2250 Gesetze§ 12 Index § 14 § 13Gesetzliche Sozialeinrichtungen (1) Das Bundeseisenbahnvermögen führt für seinen Bereich auf dem Gebiet der Krankenversicherung die Aufgaben der bisherigen Bundeseisenbahnen weiter. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) Die Zuständigkeiten der Bundesbahn-Betriebskrankenkasse sowie der Reichsbahn-Betriebskrankenkasse, auch für den Fall der Vereinigung der beiden Kassen zur Bahnbetriebskrankenkasse, erstrecken sich auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft.