Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- Zuletzt geändert durch Art. 443 V v. I 1474
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Zweiter AbschnittÜbergangsvorschriften
I.Beamte, Angestellte, Arbeiter
§ 17
- Die Bundesversicherungsanstalt ist "entsprechende Einrichtung" im Sinne des § 61 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom (Bundesgesetzbl. I S. 307) gegenüber der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte (Nummer 11 der Anlage A zu § 2 Abs. 1 des vorbezeichneten Gesetzes). Die oberste Dienstbehörde bestimmt sich nach § 10 Abs. 2.