Barrierefreiheitsstärkungsgesetz*)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Zuletzt geändert durch Art. 32 G v. 6.5.2024 I Nr. 149 Gesetze
Abschnitt 1 Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Anforderungen an die Barrierefreiheit
§ 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung § 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen § 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen § 5a Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union § 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union
Abschnitt 3 Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 6 Pflichten des Herstellers § 7 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers § 8 Bevollmächtigter des Herstellers § 9 Allgemeine Pflichten des Einführers § 10 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers § 11 Pflichten des Händlers § 12 Einführer oder Händler als Hersteller § 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung § 14 Pflichten des Dienstleistungserbringers § 15 Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
Abschnitt 4 Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure
§ 16 Grundlegende Veränderungen § 17 Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5 CE-Kennzeichnung
§ 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte § 19 CE-Kennzeichnung
Abschnitt 6 Marktüberwachung von Produkten
§ 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden § 21 Marktüberwachungsmaßnahmen § 22 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen § 23 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten § 24 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken § 25 Unterstützungsverpflichtung § 26 Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen § 27 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
Abschnitt 7 Marktüberwachung von Dienstleistungen
§ 28 Marktüberwachung von Dienstleistungen § 29 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen § 30 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen § 31 Veröffentlichung von Informationen
Abschnitt 8 Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung
§ 32 Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren § 33 Rechtsbehelfe § 34 Schlichtung
Abschnitt 9 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
§ 35 Auskunftspflichten der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 10 Berichterstattung, Bußgeldvorschriften und Übergangsbestimmungen
§ 36 Berichterstattung an die Europäische Kommission § 37 Bußgeldvorschriften § 38 Übergangsbestimmungen
Anlage 1 Überwachung von Dienstleistungen Anlage 2 (zu den §§ 6, 9, 18 und 19)Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte Anlage 3 (zu den §§ 14 und 28)Informationen über Dienstleistungen, die den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen Anlage 4 (zu den §§ 17, 21 und 28)Kriterien für die Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung Daten bereitgestellt durch das BMJV gekko