Bundesfernstraßenmautgesetz
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
- Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 3 G v. I Nr. 148
§ 2Mautschuldner
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(1)
- Mautschuldner ist die Person,
- 1.
- die Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist,
- 2.
- die über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt,
- 3.
- die Führer des Motorfahrzeugs ist,
- 4.
- auf die das Motorfahrzeug zugelassen ist oder
- 5.
- der das Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist.
- Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Benutzung einer mautpflichtigen Straße begonnen wird. Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner.
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(2)
- Mautgläubiger ist der Bund.