Bundesfernstraßen-Sondernutzungsgebühren-Verordnung
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
§ 4Gebührenschuldner
- (1)
- Gebührenschuldner sind
- 1.
- der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,
- 2.
- derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.
- (2)
- Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.