Bürgerliches Gesetzbuch
- Neugefasst durch Bek. v. I 42, 2909; 2003, 738;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 226
Abschnitt 4Dienstbarkeiten
Untertitel 2Nießbrauch an Rechten
§ 1069Bestellung
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(1)
- Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften.
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(2)
- An einem Recht, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.