Buch 3Sachenrecht

Abschnitt 4Dienstbarkeiten

Titel 2Nießbrauch

Untertitel 2Nießbrauch an Rechten

§ 1077Kündigung und Zahlung

(1)
Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern.
(2)
Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.