Bürgerliches Gesetzbuch
- Neugefasst durch Bek. v. I 42, 2909; 2003, 738;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 226
Abschnitt 1Bürgerliche Ehe
§ 1297Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
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(1)
- Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden.
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(2)
- Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.