Bürgerliches Gesetzbuch
- Neugefasst durch Bek. v. I 42, 2909; 2003, 738;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 226
Abschnitt 1Bürgerliche Ehe
Titel 6Eheliches Güterrecht
Untertitel 2Vertragliches Güterrecht
Kapitel 3Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1Allgemeine Vorschriften
§ 1417Sondergut
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(1)
- Vom Gesamtgut ist das Sondergut ausgeschlossen.
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(2)
- Sondergut sind die Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können.
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(3)
- Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut selbständig. Er verwaltet es für Rechnung des Gesamtguts.