Buch 4Familienrecht

Abschnitt 1Bürgerliche Ehe

Titel 6Eheliches Güterrecht

Untertitel 2Vertragliches Güterrecht

Kapitel 3Gütergemeinschaft

Unterkapitel 2Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten

§ 1425Schenkungen

(1)
Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten Gegenstände aus dem Gesamtgut verschenken; hat er ohne Zustimmung des anderen Ehegatten versprochen, Gegenstände aus dem Gesamtgut zu verschenken, so kann er dieses Versprechen nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht.
(2)
Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.