Bürgerliches Gesetzbuch
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42 , 2909 ; 2003, 738;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226
Gesetze § 1515
Index
§ 1517
Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe
Titel 6 Eheliches Güterrecht
Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht
Kapitel 3 Gütergemeinschaft
Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten
(1)
Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehegatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich.
(2)
Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Die Zustimmungserklärung bedarf der notariellen Beurkundung. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
(3)
Die Ehegatten können die in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschaftlichen Testament treffen.
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