Buch 1Allgemeiner Teil

Abschnitt 1Personen

Titel 2Juristische Personen

Untertitel 1Vereine

Kapitel 1Allgemeine Vorschriften

§ 22Wirtschaftlicher Verein

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.