Buch 2Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1Verpflichtung zur Leistung

§ 261Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

(1)
Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
(2)
Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt.