Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 3Aufrechnung
§ 390Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
- Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.