Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 4Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 3Aufrechnung
§ 393Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
- Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.