Bürgerliches Gesetzbuch
- Neugefasst durch Bek. v. I 42, 2909; 2003, 738;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 226
Buch 2Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 541Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann dieser auf Unterlassung klagen.