Buch 2Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 5Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 2Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1aErhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 555eSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

(1)
Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt.
(2)
§ 555c Absatz 4 gilt entsprechend.
(3)
Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.