Buch 2Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 5Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 2Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 4Wechsel der Vertragsparteien

§ 566aMietsicherheit

Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet.