Buch 2Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 5Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 2Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 5Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 2Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573bTeilkündigung des Vermieters

(1)
Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,
1.
Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder
2.
den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten.
(2)
Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.
(3)
Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen.
(4)
Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen.
(5)
Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.