Bürgerliches Gesetzbuch
- Neugefasst durch Bek. v. I 42, 2909; 2003, 738;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 226
Buch 2Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5Mietvertrag, Pachtvertrag
§ 584aAusschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
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(1)
- Dem Pächter steht das in § 540 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu.
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(2)
- Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 580 zu kündigen.