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Erster TeilAllgemeine Vorschriften

Zweites KapitelInternationales Privatrecht

Dritter AbschnittFamilienrecht

Fünfter TeilÜbergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes

Art 229Weitere Überleitungsvorschriften

Siebter TeilDurchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten

Art 247Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen

Art 248Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen

Abschnitt 4Informationspflichten von Zahlungsempfängern, Bargeldabhebungsdienstleistern und Dritten

Art 18(weggefallen)

(1)
§ 498 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist in seiner seit dem geltenden Fassung nur auf Verträge anzuwenden, die nach dem geschlossen werden. Zudem ist § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in seiner seit dem geltenden Fassung auf bestehende Vertragsverhältnisse anzuwenden, die nach dem vom Darlehensgeber übertragen werden.
(2)
§ 1192 Abs. 1a des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet nur Anwendung, sofern der Erwerb der Grundschuld nach dem erfolgt ist.
(3)
§ 1193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem geltenden Fassung ist nur auf Grundschulden anzuwenden, die nach dem bestellt werden.
(1)
Bevor der Darlehensgeber Beratungsleistungen für einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erbringt oder einen entsprechenden Beratungsvertrag schließt, hat er den Darlehensnehmer darüber zu informieren,
1.
wie hoch das Entgelt ist, sofern ein solches für die Beratungsleistungen verlangt wird,
2.
ob der Darlehensgeber seiner Empfehlung
a)
nur oder im Wesentlichen eigene Produkte zugrunde legt oder
b)
neben eigenen Produkten auch eine größere Anzahl von Produkten anderer Anbieter zugrunde legt.
Lässt sich die Höhe des Entgelts nach Satz 1 Nummer 1 noch nicht bestimmen, ist über die Methode zu informieren, die für die Berechnung verwendet wird.
(2)
Die Informationen sind auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln; sie können in der gleichen Art und Weise wie weitere vorvertragliche Informationen gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 erteilt werden.
Verlangt ein Dritter, über welchen ein Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsvorgang auslösen kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt, so teilt er dies dem Zahlungsdienstnutzer vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs mit.