Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Neugefasst durch Bek. v. I 2494; 1997, 1061;
- zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 321
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Fünfter TeilÜbergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 229Weitere Überleitungsvorschriften
§ 34Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
- Die §§ 271a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem erbracht wird.