Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Neugefasst durch Bek. v. I 2494; 1997, 1061;
- zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 321
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Fünfter TeilÜbergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 229Weitere Überleitungsvorschriften
§ 37Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
- § 309 Nummer 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem geltenden Fassung ist nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem entstanden ist.