Erster TeilAllgemeine Vorschriften

Zweites KapitelInternationales Privatrecht

Fünfter AbschnittAußervertragliche Schuldverhältnisse

Fünfter TeilÜbergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes

Art 229Weitere Überleitungsvorschriften

Art 40Unerlaubte Handlung

(1)
Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Verletzte kann verlangen, daß anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. Das Bestimmungsrecht kann nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausgeübt werden.
(2)
Hatten der Ersatzpflichtige und der Verletzte zur Zeit des Haftungsereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so ist das Recht dieses Staates anzuwenden. Handelt es sich um Gesellschaften, Vereine oder juristische Personen, so steht dem gewöhnlichen Aufenthalt der Ort gleich, an dem sich die Hauptverwaltung oder, wenn eine Niederlassung beteiligt ist, an dem sich diese befindet.
(3)
Ansprüche, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, können nicht geltend gemacht werden, soweit sie
1.
wesentlich weiter gehen als zur angemessenen Entschädigung des Verletzten erforderlich,
2.
offensichtlich anderen Zwecken als einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dienen oder
3.
haftungsrechtlichen Regelungen eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Übereinkommens widersprechen.
(4)
Der Verletzte kann seinen Anspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen, wenn das auf die unerlaubte Handlung anzuwendende Recht oder das Recht, dem der Versicherungsvertrag unterliegt, dies vorsieht.
(1)
Das Bürgerliche Gesetzbuch ist in der bis zum geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem abgeschlossen wurden:
1.
Darlehensverträge, Verträge über entgeltliche und unentgeltliche Finanzierungshilfen sowie Immobilienverzehrkreditverträge,
2.
Verträge über die Vermittlung von Verträgen nach Nummer 1.
(2)
Dieses Gesetz ist in der bis zum geltenden Fassung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem abgeschlossen wurden:
1.
Darlehensverträge und Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen,
2.
Verträge über die Vermittlung von Verträgen nach Nummer 1.