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Erster TeilAllgemeine Vorschriften

Zweites KapitelInternationales Privatrecht

Sechster AbschnittSachenrecht

Fünfter TeilÜbergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes

Art 229Weitere Überleitungsvorschriften

Art 44Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen

Für Ansprüche aus beeinträchtigenden Einwirkungen, die von einem Grundstück ausgehen, gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 mit Ausnahme des Kapitels III entsprechend.
(1)
§ 1303 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem geltenden Fassung ist für Ehen, die vor dem geschlossen worden sind, nicht anzuwenden. Die Aufhebbarkeit dieser Ehen richtet sich nach dem bis zum geltenden Recht.
(2)
Die Aufhebung einer Ehe wegen eines Verstoßes gegen § 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, wenn sie nach Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit nach § 1303 Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum geltenden Fassung und vor dem geschlossen worden ist.
(3)
Bis zum noch nicht abgeschlossene Verfahren über die Erteilung einer Befreiung nach § 1303 Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum geltenden Fassung sind erledigt. Eine Genehmigung nach § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum geltenden Fassung kann nach dem nicht mehr erteilt werden.
(4)
Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 gilt nicht, wenn
1.
der minderjährige Ehegatte vor dem geboren worden ist, oder
2.
die nach ausländischem Recht wirksame Ehe bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten geführt worden ist und kein Ehegatte seit der Eheschließung bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.