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Zweiter TeilVerhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen

Fünfter TeilÜbergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes

Art 229Weitere Überleitungsvorschriften

Art 54(gegenstandslos)

(1)
Eine bei Ablauf des bestehende Geschäftsfähigkeit besteht fort.
(2)
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am wird die Bestellung eines Gegenvormunds und eines Gegenbetreuers wirkungslos.
(3)
Ist am ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt, ist der Aufgabenkreis bis zum nach Maßgabe des § 1815 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu ändern.
(4)
Auf Betreuungen, die am bestehen, findet § 1815 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zum keine Anwendung. Bei der nächsten Entscheidung über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung oder im Rahmen eines gerichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 1831 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Betreuungsgericht über den Aufgabenkreis nach Maßgabe des § 1815 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu entscheiden.
(5)
Betreuer, die erstmals durch § 1859 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit sind, haben bis zum Ablauf des am noch laufenden Betreuungsjahres Rechnung zu legen.
(6)
Auf vor dem abgeschlossene Vorgänge bleibt das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar.