Dritter TeilVerhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen

Fünfter TeilÜbergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes

Art 229Weitere Überleitungsvorschriften

Art 62

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Rentengüter.
Für Gemeinden, für die infolge der durch § 558c Absatz 4 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem geltenden Fassung eingeführten Pflicht erstmalig ein Mietspiegel zu erstellen ist, ist dieser bis spätestens zu erstellen und zu veröffentlichen. Wird für die Gemeinde in Erfüllung dieser Verpflichtung ein qualifizierter Mietspiegel erstellt, ist dieser bis spätestens zu erstellen und zu veröffentlichen.