Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Neugefasst durch Bek. v. I 2494; 1997, 1061;
- zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 321
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Dritter TeilVerhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen
Fünfter TeilÜbergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 229Weitere Überleitungsvorschriften
Art 66
- Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Deich- und Sielrecht angehören.
- Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem entstanden ist, ist § 310 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs in der bis einschließlich geltenden Fassung weiter anzuwenden.