Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Neugefasst durch Bek. v. I 2494; 1997, 1061;
- zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 321
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Dritter TeilVerhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen
Fünfter TeilÜbergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 229Weitere Überleitungsvorschriften
Art 69
- Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Jagd und Fischerei, unbeschadet der Vorschrift des § 958 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz des Wildschadens.
- § 1092 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem geltenden Fassung ist nur auf beschränkte persönliche Dienstbarkeiten anzuwenden, für die die Eintragungsbewilligung nach dem notariell beurkundet oder öffentlich beglaubigt wird.