Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Neugefasst durch Bek. v. I 2494; 1997, 1061;
- zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 321
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Fünfter TeilÜbergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
Art 225Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz
- Artikel 231§ 8 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn vor dem über den Bestand des Vertrages ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine wirksame Vereinbarung geschlossen worden ist. Artikel 233 § 2 Abs. 2, § 11 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 Satz 3 und §§ 13 und 14 sowie Artikel 237 § 1 gelten nicht, soweit am in Ansehung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder eine Einigung der Beteiligten erfolgt ist.