Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Neugefasst durch Bek. v. I 2494; 1997, 1061;
- zuletzt geändert durch Art. 16 G v. I Nr. 321
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Erster TeilAllgemeine Vorschriften
Zweites KapitelInternationales Privatrecht
Siebter AbschnittBesondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union
Erster UnterabschnittDurchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007
Art 46aUmweltschädigungen
- Die geschädigte Person kann das ihr nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 zustehende Recht, ihren Anspruch auf das Recht des Staates zu stützen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausüben.