Bundesgebührengesetz
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 199
§ 1Gebührenerhebung
- Der Gebührengläubiger erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen vom Gebührenschuldner Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 3 und 4.