Bundesgebührengesetz*)
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 199
§ 11Gebührenarten
- Die Gebühren sind wie folgt zu bestimmen:
- 1.
- durch feste Sätze (Festgebühren),
- 2.
- nach dem Zeitaufwand für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung (Zeitgebühren) oder
- 3.
- durch Rahmensätze (Rahmengebühren).