Behindertengleichstellungsgesetz*)
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I 760
Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
- § 2
- Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
- § 3
- Menschen mit Behinderungen
- § 4
- Barrierefreiheit
- § 5
- Zielvereinbarungen
- § 6
- Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen
Abschnitt 2Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
- § 7
- Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
- § 8
- Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
- § 9
- Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
- § 10
- Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
- § 11
- Verständlichkeit und Leichte Sprache
Abschnitt 2aBarrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
- § 12
- Öffentliche Stellen des Bundes
- § 12a
- Barrierefreie Informationstechnik
- § 12b
- Erklärung zur Barrierefreiheit
- § 12c
- Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit
- § 12d
- Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2bAssistenzhunde
- § 12e
- Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde
- § 12f
- Ausbildung von Assistenzhunden
- § 12g
- Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft
- § 12h
- Haltung von Assistenzhunden
- § 12i
- Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde
- § 12j
- Fachliche Stelle und Prüfer
- § 12k
- Studie zur Untersuchung
- § 12l
- Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
- § 13
- Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
Abschnitt 4Rechtsbehelfe
- § 14
- Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
- § 15
- Verbandsklagerecht
- § 16
- Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
- § 17
- Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
- § 18
- Aufgabe und Befugnisse
Abschnitt 6Förderung der Partizipation
- § 19
- Förderung der Partizipation