Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung
§ 4Inkrafttreten
- Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.