Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
- Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. I 1387
§ 12Kosten des Verfahrens
- Mit Ausnahme notwendiger Reisekosten nach § 13 erstattet die Schlichtungsstelle den Beteiligten keine Kosten.